Dienstag, 14. April 2020

Kommunale Finanzen und Corona

Bild von Steve Buissinne auf Pixabay 

Corona hat für jeden von uns drastische Auswirkungen. Kontaktverbot, vielleicht Kurzarbeit, manchmal Arbeitslosigkeit, HomeOffice und Homeschooling, aber auch eine große finanzielle Unsicherheit. Die UnternehmerInnen  bangen um die Existenz ihrer Unternehmen, wissen nicht, wie sie Miete und Gehälter zahlen sollen. Und wie lange sie noch durchhalten können, denn irgendwann sind alle Rücklagen aufgebraucht.
All diese Probleme sind mir als Privatperson sehr bewusst.
Als Ratspolitikerin in Delmenhorst sehe ich aber auch mit Schrecken, dass Corona und seine Folgen leider auch einen riesigen Einfluss auf die finanzielle Lage unserer Kommune haben.
Am 15. Mai ist der nächste Zahltermin für die Gewerbesteuer-Vorauszahlungen 2020. Ohne Hellseherin zu sein, kann ich voraussagen, dass die Zahlungen weit hinter deren Prognosen zurückbleiben werden. Gewerbesteuer-Vorauszahlungen werden als „Abschlagszahlung“ auf den (zu erwartenden) Gewinn des laufenden Jahres gezahlt.
Und viele Unternehmen werden dieses Jahr deutlich geringere Gewinne erzielen- oder gar Verluste. Das bedeutet, dass sie gar keine oder viel geringere Gewerbesteuer- Vorauszahlungen leisten werden.

Was hat dies für Auswirkungen auf den städtischen Haushalt?
Nun, weniger Einnahmen bedeuten, dass die Investitionen, die wir im Dezember noch für das Jahr 2020 beschlossen haben, unter Umständen nicht durchgeführt werden können. Dass sie aufgeschoben werden müssen.

Andererseits bedeutet es auch, dass bereits bewilligte Maßnahmen (z.B. Instandhaltungen) nicht durchgeführt oder beendet werden können.

Aber auch auf anderen Ebenen fehlen Einnahmen:

Die Stadt hat mit der DelBus ein ÖPNV- Unternehmen für den öffentlichen Nahverkehr in unserer Stadt. Die Anzahl der verkauften Bustickets ist seit Mitte März stark eingebrochen. Wer überhaupt noch in den Bus steigt, muss sich vorher am Automaten ein Ticket ziehen. ÖPNV ist für die Kommunen immer defizitär, aber bei wegbrechenden Einnahmen wird der Verlust umso größer sein.
Aber auch Veranstaltungen in der Stadt, der Schwimmbadbesuch, der KiTaBesuch der Kinder (die Zahlungen sind ja auf Antrag der Gruppe SPD &Partner seit der Schließung ausgesetzt) - überall stehen den ausbleibenden Einnahmen Fixkosten wie z.B. Personalkosten gegenüber.
Das städtische Krankenhaus muss Betten und personelle Kapazitäten für CoVid19Fälle bereithalten. Und einen hohen Aufwand betreiben, um reguläre und CoVid19- Patientenströme von Anfang an zu separieren. Zwar gibt es dafür Ausgleichszahlungen vom Bund, aber ich bezweifle, dass die Zahlungen den tatsächlichen finanziellen Mehraufwand abdecken.

Was können (und müssen) wir Kommunalpolitiker tun?

Wir müssen uns bewusst sein, dass auch bei uns wie in vielen anderen Kommunen ein Nachtragshaushalt erforderlich sein wird. Mit ihm müssen wir Ausgabenseite kompatibel machen zur veränderten Einnahmenseite. Vielleicht müssen wir dann auch bereits genehmigte Ausgaben verschieben und größere Projekte, die gegenwärtig nicht unbedingt für das Krisenmanagement erforderlich sind, zurückstellen .
Keinesfalls sollten wir noch weiter die „ Einnahmenschraube“ nach unten drehen.

Denn: Auch wenn das Kontaktverbot  gelockert und Ladenöffnungen wieder zulässig sind, werden die Folgen der behördlichen Maßnahmen noch lange anhalten. Für die Bürgerinnen und Bürger im einzelnen, aber auch für unsere ganze Stadt.

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