Donnerstag, 10. Oktober 2019

Bildung ist die Grundlage von gesellschaftlicher Festigung


Armut , Arbeitslosigkeit und schlechte Bildung sind in Deutschland große Risikofaktoren für die Gesundheit. Eine gute (Aus-)Bildung erhöht also die Chancen auf Gesundheit und einen besseren sozioökonomischen Status.
Daher halte ich es für dringend erforderlich, dass wir auch in Delmenhorst mehr als bisher dazu beitragen, dass die Zahl der Schulabgänger ohne Schulabschluss sich vermindert, und dass es genügend Bildungsangebote für Jugendliche und Erwachsene gibt.

Dienstag, 8. Oktober 2019

Umsatzsteuerbefreiung für Erwachsenenbildung muss erhalten bleiben

Fortbestand der Volkshochschulen gefährdet


Durch die Planung des Bundesfinanzministeriums, die Umsatzsteuerbefreiung von Weiterbildungsangeboten für Erwachsene abzuschaffen, sieht die stellv. Vorsitzende der SPD - Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im Bezirk Weser-Ems, Bettina Oestermann, die Zukunft der Volkshochschulen und von ähnlichen Anbietern wie z.B. der Politischen Bildungsgemeinschaft Niedersachsen e.V. als gefährdet an.

“Bezahlbare Bildung und Weiterbildung, auch für das Ehrenamt, sollte weiterhin durch die Steuerbefreiung privilegiert werden. Das Ehrenamt ist eine tragende Säule der Gesellschaft und würde eine große Einschränkung erfahren. Bildungsangebote für alle sind eine wichtige staatliche Aufgabe. Die Existenz kommunaler Volkshochschulen zu gefährden durch die geplante Änderung des § 4 Nr. 22a UStG stellt auch eine existenzielle Bedrohung für diese und andere öffentlichen Bildungseinrichtungen dar“, so Oestermann, die auch im Bundesvorstand der AfA für Steuerfragen zuständig ist. 

“Es kann nicht sein, dass Weiterbildung plötzlich besteuert werden soll. Viele Teilnehmende zahlen die Kursgebühren aus eigener Tasche und wären durch die Erhöhung der Kursgebühren um fast ein Fünftel stark betroffen.” ergänzt die Politikerin. 

Bildungsangebote der Volkshochschulen oder ähnlichen Anbieter wie z.B. der Politischen Bildungsgemeinschaft Niedersachsen e.V. würden nach dem Entwurf des Bundesfinanzministeriums künftig nicht mehr gemäß § 4 Nr. 22 a UStG von der Umsatzsteuer befreit sein. Weiterbildungsangebote für Erwachsene - selbst wenn sie als Bildungsurlaube anerkannt sind - würden dadurch künftig 19 vH teurer werden, es sei denn, sie qualifizieren die Teilnehmenden für einen beruflichen Abschluss. Insbesondere Integrationskurse, PC- oder Sprachkurse, aber auch Fortbildungen für ehrenamtlich Tätige sind von der geplanten Änderung betroffen.