Mittwoch, 19. Dezember 2018

Meine Rede zum Haushalt 2019

Haushalt 2019 Gruppe SPD & Partner
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,
es ist noch gar nicht lange her, da haben wir über den Haushalt 2018 gesprochen, genauer gesagt, über den Nachtragshaushalt für 2018. Anfang Februar ging es „um die Wurst“, speziell darum zu entscheiden, ob wir einen Etat beschließen wollen, mit dem das Sanierungskonzept für unser Krankenhaus umgesetzt werden sollte.
Wir haben uns entschieden, das zu tun, und darüber bin ich persönlich sehr froh.
Das Krankenhaus „läuft“, die Patientenzahlen steigen, die stationäre Gesundheitsversorgung in unserer Stadt ist sichergestellt. Der größtenteils mit ausgewiesenen medizinischen und betriebswirtschaftlichen Expertinnen und Experten besetzte Aufsichtsrat hat seine Tätigkeit aufgenommen.
Die Zahlen sprechen für sich, der Patient „Krankenhaus“ ist nicht mehr auf der Intensivstation und auf dem Weg der Besserung.  Es hat sich gelohnt, dass wir gemeinsam diesen schwierigen Weg eingeschlagen haben, als der Mehrheitsgesellschafter sich nicht mehr in der Lage sah, den Weiterbetrieb des alten Krankenhauses sicherzustellen.
Wir freuen uns, dass wir trotz der Rückführung des Krankenhauses in kommunale Trägerschaft im Haushaltsentwurf für 2019 etwas mehr Spielraum haben als im vorigen HH 2018.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
dieser Haushaltsentwurf steht für uns unter der Überschrift Struktur und Strukturen schaffen
Wir als Gruppe SPD & Partner wollen soziale und sozialdemokratische Akzente setzen.
Es ist gut zu wissen, dass wir für 2019 mit höheren Schlüsselzuweisungen vom Land rechnen können als zunächst angenommen. Das gibt uns den Spielraum, den wir benötigen, um diese Schwerpunkte zu setzen.
Erstes Stichwort : Strukturen in der Bildung und Ausbildung
Es ist wichtig, dass wir für Kinder gute Betreuungsmöglichkeiten haben. Die Einwohnerzahl wächst, die Kinder, die hier aufwachsen, sollen Zugang zu Krippen – und Kindergartenplätzen haben. Im Grundschulalter hapert es bei vielen an Nachmittagsplätzen in Horten oder hortähnlichen Betreuungseinrichtungen. Da müssen wir noch nachsteuern. Wir als SPD & Partner wissen, dass Bildung schon im Krippen- und Kindergartenalter beginnt.
Damit Bildung gelingt und gut funktioniert, brauchen wir qualifiziertes Personal.
Und genau da ist der Knackpunkt. Wir möchten, dass unsere Kinder in Krippe, Kindertagesstätte und Hort bestmöglich von kompetenten und engagierten Erzieherinnen und Erziehern betreut werden.
Aber: Sind wir auch bereit, dafür zu investieren?
Bisher geschieht die Ausbildung zur Erzieherin / zum Erzieher auf eigene Kosten. Es wird keine Ausbildungsvergütung gezahlt. Wir hoffen sehr, dass das Land Niedersachsen in Kürze hier etwas  auf den Weg bringt. In einigen anderen Bundesländern ist dies schon geschehen.
Bis es soweit ist, möchten wir jedoch erreichen, dass wenigstens ein symbolischer Anerkennungsbetrag gezahlt wird. 100 € monatlich für jeden und jede Auszubildende in diesem Beruf, die hier in Delmenhorst zu Schule gehen und hier ihre Praxiszeit ableisten.
100 € sind wenig, das wissen wir, aber besser als gar keine Wertschätzung. Eine solche Zahlung erhöht die Bindung an Delmenhorst als Arbeitsort und erhöht die Chance auf gutes und zahlreiches Personal.
  • Wir erheben dies erneut zum Antrag: Betrifft FB 2 Es sind 50.000 € für 2019 in den Haushalt einzustellen.
Ein großes Thema ist auch die Schulentwicklungsplanung:
Die Schulbildung ist prägend und entscheidend für die zukünftige Entwicklung der Kinder.
Noch vor drei Jahren sprachen wir über Schulschließungen und die Umnutzung von schulisch genutzten Räumen.
Diese Zeiten sind vorbei, die Schülerzahlen steigen signifikant.
Schulische Ausbildung ist von zentraler Bedeutung. Genauso wichtig wie der Übergang von KiTa zur Grundschule ist später der Übergang von Schule zu beruflicher Ausbildung oder zum Studium.
Dafür brauchen wir erfolgreiche Schulformen. Wir müssen dabei auch Möglichkeiten schaffen, um auch diejenigen abzuholen und mitzunehmen, die benachteiligt sind.  
Deswegen führen wir aktiv und offensiv die gegenwärtige Diskussion über die Schulentwicklungsplanung an. Seit dem Sommer haben wir uns mit vielen Akteuren und Experten ausgetauscht, mit Schulleitungen, Lehrern, Schülern und Eltern. Für die Kommunalwahlen 2016 sind wir mit dem Votum der Eltern nach einer zweiten IGS ins Rennen gegangen. Die Verwaltung hat mittlerweile noch neue Ideen in die Diskussion gebracht, zum Beispiel eine Oberschule mit gymnasialer Oberstufe.
Wir haben uns bewusst in die Diskussion und in den Austausch begeben, denn es ist unser Ziel, die Schulentwicklung bestmöglich zu planen. Dafür brauchen wir die aktive Mitarbeit und Mitgestaltung der Experten. Mitte Januar holen wir dann alle Akteure zu einer großen Veranstaltung zusammen, damit gemeinsam ein Vorschlag entwickelt werden kann.
Denn wir können nicht über Schule reden, wenn wir nicht „mit“ Schule reden, also mit den Akteuren!
Wir freuen uns schon sehr darauf.
Eine kluge und nachhaltige Schulentwicklungsplanung hat mehr Wirkung und Ausstrahlungskraft als wenn wir jetzt mal eben Schuluniformen für alle einführen.
  • Soziale Strukturen
Unter diese Überschrift passen zwei wichtige Themen:
Sozialwohnungen
Und
Integration
Wohnen und vor allem soziales Wohnen sollte in unserer Stadt erschwinglich sein. Es gibt hier zu wenige Wohnungen mit Sozialbindung. Für Anspruchsberechtigte sind reguläre Mietzinsen nicht erschwinglich. Außerdem sinkt die Zahl der Sozialwohnungen, weil Bindungsrechte auslaufen und die Wohnungen dann nicht mehr durch die Stadt bewirtschaftet werden.
Aber der Bedarf ist doch da!
Wir beantragen daher eine halbe Stelle (evaluiert mit 20.000 €) als Mehransatz im Stellenplan. Denn die Zuteilung von Sozialwohnungen an Delmenhorster Bürgerinnen und Bürger mit Bedarf muss wieder besser koordiniert werden. Mit den vorhandenen Bordmitteln vermag die Stadtverwaltung das nicht zu stemmen. So können wir erreichen, dass Delmenhorster Sozialwohnungen vorrangig Delmenhorster Bürgerinnen und Bürgern mit Bedarf zur Verfügung stehen. Häufig werden diese Wohnungen an Menschen aus dem Umland vermittelt, weil die Nachvermietung an Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt nicht koordiniert ist.
Auch ist es sinnvoll, bedarfsgerecht mit den Vermietern über eine Verlängerung der Bindungspflicht zu verhandeln.
Wir müssen die Stadtverwaltung in die Lage versetzen, Sozialwohnungen an Delmenhorsterinnen und Delmenhorster zu vergeben.
  Deswegen erheben wir die halbe Stelle für eine(n) Sachbearbeiter /in für soziale Wohnungswirtschaft zum Antrag.

Stichwort Integration:
Gelungene Integration ist der Schlüssel für sozialen Frieden und Chancengleichheit in einer Kommune. Integration gelingt nur, wenn die Strukturen für maßgeschneiderte Angebote geschaffen bzw. aufrechterhalten werden.
Die Verwaltung legt hier nur Wert auf die Finanzierungssicherung.
Verständlich, aber wir legen Wert darauf, dass die Maßnahmen ohne Zäsur weiterlaufen. Für die Kunden und für die Mitarbeiter ist es schließlich unerheblich, „wer zahlt“.
Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass  Integrationsmaßnahmen wir EHAP für europäische Zuwanderer, KAUSA für Geflüchtete und die Gemeinwesenarbeit auch nach dem Ende der Drittmittelförderung aus Haushaltsmitteln zunächst weitergeführt werden. Natürlich sollen auch für 2019 Drittmittel vom Land, vom Bund und auch aus europäischen Fördertöpfen eingeworben werden, aber die ununterbrochene Weiterführung über Silvester 2018 hinaus ist essentiell wichtig.
    Daher beantragen wir die Fortführung der Integrationsmaßnahmen

Eben habe ich schon das Krankenhaus genannt. Durch seine Neugründung und die städtische Trägerschaft haben wir die stationäre Gesundheitsversorgung in Delmenhorst gesichert. Als eine Stadt mit mehr als 80.000 Einwohnern und vielen Einwohnern des unmittelbaren Umlands wäre Delmenhorst ohne Krankenhaus nicht so lebenswert und bedeutend.
Und es ist gut und richtig, dass wir einen Krankenhausneubau planen können. Wir sind froh, dass uns trotz des Standortwechsels die Fördermittel von Bund und Land erhalten bleiben. Während andernorts viele Kliniken schließen müssen, setzen wir mit einem Neubau ganz klare Akzente in den Fortbestand der stationären Gesundheitsversorgung.
Nicht zu vergessen: Das KKH gehört zu den größten Arbeitgebern hier in unserer Stadt, mit mehreren Hundert Mitarbeitenden, Tendenz steigend.
Wohnstrukturen:
Wir haben Baugebiete geschaffen durch unsere Beschlüsse:  z.B. Am kleinen Meer, westlich Langenwischstr. , Graf-v- Galen-Str.
Nun muss die Verwaltung diese Gebiete baldmöglichst „bebaubar“ machen! Hier darf es keinen Stillstand geben. Nach Planung sollen die Flächen dort 2019 vermarktet werden.
Trotzdem: Delmenhorst wird die kleinste kreisfreie Stadt in Niedersachsen bleiben und auch in Zukunft sehr sorgfältig mit der Natur umgehen müssen.
Seien wir also vorsichtig und behutsam bei der Versiegelung weiterer Flächen, gerade auch im Außenbereich, und erhalten wir den Charme unserer Stadt im Grünen. Wir müssen daran denken, dass jede versiegelte Fläche lange Zeit nicht wieder entsiegelt werden wird und wir uns unsere Natur nur ausgeliehen haben.
Deswegen ist es auch richtig und wichtig, die Stelle eines Klimaschutzmanagers einzurichten, der gerade die Entwicklungsmaßnahmen im Baubereich beratend mitgestaltet und die Auswirkungen des Klimawandels bedenkt.  

Zum Klimaschutzmanager habe ich noch eine Änderung: Im Stellenplan ist für den FB 5 auf Seite 18 die Bezeichnung „Emissionsschutz“ im Fachausschuss durch „Klimaschutz“ abgeändert worden. Das ist hier nur eine redaktionelle Änderung, die wir gerne berücksichtigt wissen wollen.
Delmenhorst ist eine lebenswerte Stadt, das erkennt man an den steigenden Einwohnerzahlen. Es ist gut zu wissen, dass in den nächsten Jahren viele Neubürger auch Wohneigentum erwerben bzw. Wohnungen mieten können.
Innenstadt:
Die Fußgängerzone ist gottseidank kein Thema mehr gewesen in diesem Haushaltsentwurf. Alles ist fertig, alles sieht wirklich gut aus.
Und wenn wir nachher die Markthalle verlassen, können wir unser neues Parkhaus sehen. Ebenfalls ein Projekt, dass wir alle gemeinsam gestaltet haben - und die Fassade, die ja aus einem Wettbewerb entstanden ist, macht aus einem Zweckbau zur Unterbringung von Verkehrsmitteln ein Schmuckstück, das viel gelobt wird in der Stadt.
Der Wollepark
Dort sieht man: Es tut sich etwas. Nach dem Abriss dieses Jahr haben wir schon in den Planungen angefangen.
Für Hertie gibt es neue Vorschläge, die wir gleich im Januar diskutieren und analysieren werden. Im kommenden Jahr werden dazu weitreichende Entscheidungen zu treffen sein, die unsere Stadt lange prägen werden.

Ich möchte auch noch die Stadtwerke erwähnen:
Wir haben es geschafft, unser kommunales Versorgungsunternehmen in eine stabile Zukunft zu führen, indem wir eine Kooperation mit der EWE geschlossen haben. Das ist zukunftsweisend und sichert die Energieversorgung in Delmenhorst und auch die Jobs der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtwerkegruppe langfristig.
Ich finde, darauf können wir sehr stolz sein.
Der OB sprach Freitag beim Stadtempfang über den „Haushaltsfrühling“.
Ja, die Finanzlage ist für 2019 deutlich entspannter als für 2018.
Aber auch nach Frühlingsanfang kann noch die Schafskälte zurückkommen, und deswegen würden wir vorsorglich nicht alle dicken Jacken auf den Dachboden räumen…
Denn:
Delmenhorst ist nach wie vor eine strukturschwache Stadt. Immer noch ist unsere eigene Finanzkraft zu gering, um die vielfältigen Aufgaben unserer Kommune aus den hier erwirtschafteten Mitteln zu bestreiten.
So sind wir nach wie vor darauf angewiesen, dass wir die Zuweisungen vom Land Niedersachsen bekommen und so unseren Haushalt auch im Jahr 2019 zum wiederholten Mal ausgeglichen gestalten können.

Nach den Haushaltsberatungen erkennen wir, dass Delmenhorst sich entwickelt und in der Lage ist inzwischen auch wieder schnell und richtig zu handeln, wenn die Situation es gebietet. Dass wir in diesem Jahr in der gemeinsamen Anstrengung aller Beteiligten unser Krankenhaus wieder in den kommunalen Hafen geschleppt haben, als der Mehrheitsgesellschafter sich nicht mehr in der Lage sah, den Weiterbetrieb sicherzustellen, war und ist eine tolle Leistung. Die Insolvenzphase haben wir gut gemeistert und sind nun in der Konsolidierung des Betriebs. Ich denke, wir können optimistisch nach vorne schauen.
Ich möchte mich im Namen der Gruppe SPD & Partner bei der Verwaltung bedanken für die in diesem Jahr geleistete Arbeit. Die Haushaltsberatungen haben in diesem Jahr reibungslos funktioniert, auch weil die Verwaltung unseren Einladungen zu Haushaltsbesprechungen bereitwillig gefolgt ist- damit meine ich im Besonderen unsere bisherige Kämmerin Petra Gerlach und Ihr Team. Ich möchte mich genauso beim Oberbürgermeister, bei den beiden Stadträten Frau Urban und Herrn Pragal bedanken und bei den Fachbereichsleitern und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die uns das ganze Jahr über und besonders bei unseren Haushaltsberatungen begleitet und unterstützt haben. Vielen Dank dafür!

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